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Neue Beigeordnete in Albersweiler, Besetzung der Ausschüsse steht fest

Katharina Niering (Grüne) und Rudi Ritter (CDU) sind die neuen Beigeordneten für die Ortsgemeinde. Das war das wichtigste Resultat der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates am 12. August.

Die meisten Paragrafen der Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung des Rates wurden einstimmig verabschiedet. Der Antrag auf Sitzungsgeld für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse, den die CDU- Fraktion gestellt hatte, wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Hauptsatzung wurden die künftigen Ausschüsse und deren Mitgliederzahl (9 Mitglieder pro Ausschuss) festgelegt.

Die Sitzung des Gemeinderates hatte mit der Vereidigung des Bürgermeisters Ernst Spieß (SPD) für weitere fünf Jahre durch die bisherige Beigeordnete Nadja Messerschmidt sowie der Verpflichtung der Ratsmitglieder begonnen.

Neu im Rat sind Oliver Boltze (parteilos, CDU-Fraktion), Stefanie Kraft (parteilos, SPD-Fraktion), Katharina Niering und Sabine Trommershäuser (beide GRÜNE).

Bürgermeister Ernst Spieß dankte den ehemaligen Ratsmitgliedern Uwe Carius (CDU), Markus Doll, Sieglinde Schwenck und Wolfgang Wagner (alle SPD) für ihre geleistete Arbeit.

Als Tagesordnungspunkt 4 stand die Wahl der zwei künftigen Beigeordneten an. Der Bürgermeister verkündete, dass die langjährige Beigeordnete Nadja Messerschmidt nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung stehe. Er dankte ihr für ihre 15jährige engagierte Tätigkeit als seine Stellvertreterin.

Für das Ehrenamt des ersten Beigeordneten schlug Sabine Trommershäuser (GRÜNE) ihre Parteikollegin Katharina Niering (30 Jahre alt) vor. Hans Bosch (SPD) brachte Stefanie Kraft (50 Jahre alt) zum Vorschlag. Die Kandidatinnen stellten sich kurz vor bevor die geheime Abstimmung begann. Nach zwei Wahlgängen mit jeweils 8:8 Stimmen beantragte Jakob Kopp (LfW) eine Sitzungsunterbrechung. Der dritte Wahlgang brachte schließlich mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und LfW das Ergebnis 9:7 für die GRÜNEN-Kandidatin Niering.

Für das Amt des zweiten Beigeordneten schlug die CDU-Fraktion ihr Mitglied Rudi Ritter (60 Jahre alt) vor. Die SPD trat wiederum mit Stefanie Kraft an. Die Entscheidung für Rudi Ritter mit 9:7 fiel hier im ersten Wahlgang.

Die wichtigsten Personalien für die kommenden fünf Jahre waren nun beschlossen. Bürgermeister Spieß vereidigte die beiden neuen Beigeordneten und wünschte Ihnen eine gute Zusammenarbeit.

Der Ortsbürgermeister informierte unter dem Punkt Verschiedenes über die Genehmigung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2019 /2020 durch die Aufsichtsbehörde. Die Ortsgemeinde ist weiterhin aufgefordert, Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Die Gemeinde erhält aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz jährlich 12.469 €. Als Schlüsselzuweisung A fließen in 2019 gemäß dem Landesfinanzausgleichsgesetz 316.079 €. Die Kreisumlage wurde für 2019 auf 742.000 € und die Verbandsgemeindeumlage auf 618.000 € festgesetzt.

Verschmutzung der Queich: Für den Fall künftig auftretender Verunreinigungen der Queich ist die Kläranlage Annweiler in den Alarmierungsplan einbezogen worden. Bürgermeister Spieß und Bachpate Michael Schwering forderten jetzt die Anwohner der Queich in einem Schreiben auf, sie im Fall von Auffälligkeiten im Gewässer umgehend zu benachrichtigen.

Für die Umstellung der Beleuchtung in der Löwensteinhalle auf LED-Technik, wodurch 870 t CO2 eingespart werden, erhielt die Gemeinde ein Klimaschutz-Zertifikat des Bundesumweltministeriums.

Der Verein zur Konservierung der Kirche, Wiederherrichtung und Pflege des historischen Friedhofs St. Johann löste sich auf und übertrug das vorhandene Vermögen von ca. 7.000 € zweckgebunden auf die Gemeinde für künftige Sanierungsarbeiten am gesamten Mauerwerk.

Wegen der Geruchsimmissionen verursacht durch das Asphaltmischwerk soll zeitnah ein weiteres Gespräch mit der Gewerbeaufsicht geführt werden.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil beschloss der Rat mehrheitlich, für den Anbau der Kindertagesstätte ein Unternehmen mit der Erstellung der Planunterlagen zu beauftragen um die Baugenehmigung sowie die Fördermittel beantragen zu können.

Die Sitzungen des Rates und der meisten Ausschüsse sind öffentlich. Die Sitzungstermine werden regelmäßig vorab in den amtlichen Bekanntmachungen im TRIFELSKURIER bekanntgegeben. Die Bürger sind herzlich eingeladen, die Sitzungen im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstr. 66 mitzuverfolgen.